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AGB
   

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der NAPORO Klima Dämmstoff GmbH Stand (11/2011)

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Kunden sind Unternehmer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses gültige Fassung.
     
  2. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
     
  3. Durch die Auftragserteilung anerkennt der Kunde ausdrücklich nachstehende schriftliche festgehaltenen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, außer es wäre im Einzelfall eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden. Dies gilt auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie werden somit auch nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
     

§2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlich erklärt worden. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
     
  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
     
    Ein Kaufvertrag über die angeführten Waren kommt erst rechtwirksam zustande, wenn die Annahme der Bestellung durch uns erfolgt. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn von der uns nicht innerhalb von 60 Tagen ausdrücklich erklärt wird, die Bestellung nicht anzunehmen.
     
  3. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
     
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
     

§ 3  Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenleistungen bleibt die gelieferte Ware im alleinigen und ausschließlichen Eigentum und darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weiter veräußert werden. Für den Fall des Zuwiderhandelns und der vereinbarungswidrigen Weitergabe ist die Verkäuferin berechtigt, den gesamten daraus resultierenden Schaden geltend zu machen und eine gerichtliche Strafanzeige wegen Veruntreuung zu erstatten.

    Zahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist.
     
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Die Ware ist von der anderen Ware getrennt zu lagern und gegen Feuer, Diebstahl und Verderb zu sichern und versichern.
     
  3. Der Kunde hat uns unverzüglich, bei sonstigem Schadenersatz, schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.

    Dieselbe Pflicht trifft den Kunden auch, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein solches mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. Im Falle eines Insolvenzverfahrens sind wir berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten, vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und jedweden erlittenen Schaden im Insolvenzverfahren geltend zu machen.

    Der Kunde ist auch verpflichtet, bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder zugriffen Dritter auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.
     
  4. Der Kunde ist auch verpflichtet, über Anfrage von uns bekanntzugeben, ob gegen ihn Exekutionsverfahren bei Gericht anhängig sind. Sollten sich nach Vertragsabschluss Änderungen in den wirtschaftlichen Umständen des Kunden,insbesondere seiner Bonität ergeben, sind wir jederzeit berechtigt, vom Eigentumsrecht Gebrauch zu machen und durch Erhebung der Unsicherheitseinrede vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen, falls trotz Setzung einer Nachfrist von acht Tagen die vollständige Bezahlung der offenen Kaufpreisforderung nicht erfolgt.

    Für den Fall, dass wir vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen, verpflichtet sich der Kunde, die vertragsgegenständlichen Waren und Geräte auf eigene Kosten an uns ohne unnötigen Aufschub zurückzustellen und uns vollkommen schad- und klaglos zu halten sowie uns alle Kosten für die allfällig erforderliche Abholung und Rückführung, für entgangenen Gewinn, allenfalls erforderliche Reparaturkosten, Standkosten und die Wertverminderung zu ersetzen, die durch die Benützung des Kunden entstanden sind.
     
  5. Der Kunde als gewerblicher Wiederverkäufer, ist er berechtigt, die vertragsgegenständlichen Waren und Geräte im Rahmen seines Gewerbebetriebes weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
     
  6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
     
  7. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
     

§ 4  Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

$ 5 Vergütung

  1. Preise und Preisfestsetzung
    Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, unverpackt ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise sind aufgrund der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Einkaufspreise von uns kalkuliert. Sollten zwischen Bestellung und Auslieferung Preis-, Fracht- Zoll- oder Devisenkursänderungen (z.B. durch Erhöhung der MwSt., Beförderungssteuer, Zölle, Ausfuhrabgaben, Überseefrachten oder ähnliches) eintreten, sind diese dem Kunden anzulasten bzw. allenfalls gutzuschreiben. Der Kunde ist nicht berechtigt, solche Preisanpassungen zum Anlass eines Rücktrittes zu nehmen. Zur Berechnung kommen grundsätzlich die am Tage der Auslieferung geltenden Preise. Falls zur Sicherung der übersendeten bzw. gelieferten Ware eine Verpackung erforderlich sein, verpflichtet sich der Kunde, uns die Kosten der Verpackung zu ersetzen.
     
  2. Zahlungsbedingungen
    Zahlungen wirken nur dann schuldbefreiend, wenn sie entweder bar an uns geleistet wurden, oder auf einem unserer bekanntgegebenen Konten fristgerecht eingelangt sind. Alle Zahlungen haben innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto dato factura zu erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Fristen beginnen somit jeweils mit dem Datum des Rechnungseinganges. Ein Skontoabzug kann nur anerkannt werden, wenn sämtliche älteren, fälligen Rechnungen beglichen sind. Alle Überweisungen erfolgen auf Gefahr des Kunden und sind derart vorzunehmen, dass uns die Gutschrift bis spätestens am Fälligkeitstag vorliegt.

    Schecks und Wechsel werden nur bei gesonderter Vereinbarung angenommen und zwar nur zahlungshalber, nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht. Eine Bezahlung durch Wechsel oder Scheck gilt erst dann als rechtzeitig erfolgt, wenn die Einlösung des Betrages auf dem Konto von uns ordnungsgemäß erfolgt ist. Sämtliche Kosten diesbezüglich gehen zu Lasten des Kunden.

    Bei Überschreitung des Zahlungszieles und/oder bei Übernahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Die Geldschuld ist somit in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, bei Nachweis eines höheren Verzugszinsschadens diesen geltend zu machen.

    Weiters verpflichtet sich der Kunde, bei Zahlungs- oder Übernahmeverzug alle Kosten und Spesen jedweder Art, die uns entstehen, in seine alleinige Zahlungspflicht zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sowie alle Kosten und Mahnspesen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt.

    Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

    Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Nach Vertragsabschluss uns bekannt werdende Umstände, die geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen zu lassen, haben sofortige Fälligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen zur Folge. Unterbleibt eine entsprechende Zahlung trotz Aufforderung zur Zahlung innerhalb von einer angemessenen Frist, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir Vorkasse verlangen bzw. unter Ausschluss irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurücktreten.
     
  3. Lieferpflichten, Lieferzeit
    Unsere Lieferfristen sind stets unverbindlich. Sie setzen den normalen Zustand und normale Verhältnisse voraus. Sie können nur als annähernd betrachtet werden, besonders bei Direktlieferungen aus Asien oder Übersee und Lieferungen aus Importen im Streckengeschäft.

    Bei nicht vorhersehbaren Lieferverzögerungen durch die Herstellerfirma sind wir einseitig berechtigt, den Vertrag aufzulösen. Dies gilt auch für den Fall höherer Gewalt, unvorhergesehener Streiks, Aussperrungen oder für alle Fälle, in denen Verzögerungen nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind. Weiters sind wir nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen, die durch staatliche Beschränkungen der Einfuhr, wie Devisenbewirtschaftungen usw. hervorgerufen werden. In all diesen Fällen sind jedwede Ansprüche des Kunden auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausdrücklich ausgeschlossen.

    Der Versand von Waren erfolgt, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, unfrei ab dem jeweiligen Auslieferungslager von uns und auf Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung und jedenfalls auf Kosten des Kunden. Die erforderliche Verpackung wird dem Käufer auf Basis Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

    Die Lieferung durch uns ist erfüllt, wenn die Waren dem Transporteur, Spediteur oder der sonst zur Ausführung des Transportes bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurden oder selbst vom Kunden vom Auslieferungslager übernommen wurden.
     

§6 Gefahrübergang

  1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
     
  2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
     
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
     

§ 7 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
     
  2. Die gelieferte Ware muss innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersucht und uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

    Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
     
  3. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.

    Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

    Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
     
  4. Die Gewährleistungsfrist für den Kunden beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

    Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
     
  5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
     

§ 8 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

  1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

    Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
     
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
     
  3. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen.Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
     

§ 9 Produkthaftung

Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm übergebenen Betriebsanleitungen und Sicherheitsbestimmungen genauestens zu beachten. Dem Kunden ist bekannt, dass bei Nichtbeachtung oder Zuwiderhandeln gegen jedwede Sicherheitsvorschriften die Haftung von uns nach dem PHG erlischt.

Schutzwirkungen zugunsten Dritter sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, bei einem allfälligen Wiederverkauf dieselben Bedingungen, Auflagen und Haftungsausschlüsse bei sonstigem Schadenersatz an den weiteren Käufer zu überbinden. Für alle aus der Verletzung der Überbindungspflicht entstehenden Ansprüche bzw. damit verbundenen Nachteile haftet der Kunde. Der Kunde erklärt diesbezüglich uns vollkommen schad- und klaglos zu halten.
 

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus oder dessen Anbahnung heraus wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechts vereinbart. Dies gilt auch für allfällige Schadenersatzansprüche von uns gegen den Kunden.

    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
     
  2. Erfüllungsort aus diesem Vertrag heraus, auch für Zahlungen, ist ausschließlich A-5280 Braunau am Inn.
     
  3. Als Gerichtsstand für alle möglichen Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus, auch über das Zustandekommen eines Vertrages oder vertraglicher Nebenpflichten, wird gemäß Artikel 17 EuGVÜ das sachlich zuständige Gericht in A-5280 Braunau am Inn oder A-4910 Ried im Innkreis ausschließlich vereinbart.

    Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des EuGVÜ hat.
     

§ 11 Salvatorische Klausel, Nebenabreden

  1. Sollten wider Erwarten einzelne Bestimmungen dieser hiermit vereinbarten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder durch Gesetzesänderung unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

    Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Teile dieser Vereinbarung wird dasjenige vereinbart, was dem Willen der Vertragspartien am ehesten entspricht.

    Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden, zusätzliche Leistungen oder Verbindlichkeiten sind nicht vereinbart. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Allfällige Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben keine Gültigkeit.